Glücksspiele im Online-Casino und Wetten auf die Sieger von Gaming-Duellen sind in Schweiz von Gesetzes durch nicht erlaubt. Das wird Zeit, falls die staatliche Glücksspielregulierung in der digitalen Gegenwart ankommt.

Fifa, League of Legends oder Counter-Strike: Online-Spiele oder «E-Sport» sind längst ein Massenphänomen des weiteren ein Markt, der mit Spielen, Merchandising und Turnieren global einen Umsatz von seiten circa 800 Millionen Euro aufweist. Doch es geht in keiner weise nur ums Spiel an sich, das gibt Profi-Spieler mit Star-Status, eine große Fangemeinde und den äußerst dynamischen E-Sports-Wettmarkt, der schätzungsweise Umsätze in Höhe vonseiten 1, 8 erst wenn 6, 3 Milliarden Euro machen dürfte. Hinzu kommen klassische Glücksspiele wie neue online casinos mit startguthaben ohne einzahlung https://online-casino-gratis.de, die in Schweiz mit Ausnahme vonseiten Schleswig-Holstein von Gesetzes wegen nicht erlaubt sind.

Doch es fehlt an einer darüber hinaus dynamischen Regulierung. Die aktuellen Regelungen scheinen ungeeignet, mit den Entwicklungen des Marktes Schritt zu halten. Wie sollen Jugendschutz gewährleistet und Suchtgefahren eingedämmt werden, falls der Gesetzgeber zu gunsten von neue Glücksspielformen im Internet nur Verbote parat hält, anstelle (von) sinnvolle regulatorische Rahmenbedingungen zu schaffen?

Die Bundesländer, die für die Regulierung des Casinospiels zuständig sind, können sich nicht übereinkommen. Dabei läuft die Zeit von der Uhr, der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag ist lediglich noch bis Ende Juni 2021 wahrhaftig. Ein neuer Entwurf muss zwingend bei der EU-Kommission notifiziert werden. Dies impliziert eine dreimonatige Stillhaltefrist. In dieser Zeit darf der Konzeption nicht ratifiziert werden, damit die Zirkel und die anderen Mitgliedstaaten prüfen sachverstand, ob durch den Entwurf der freie Verkehr innerhalb der Europäischen Union gehemmt wird. Wird contra diese Stillhaltefrist verstoßen, müssen die nationalen Gerichte die Rechtsvorschriften für unanwendbar verdeutlichen. Um diese Anforderungen erfüllen zu können, müssen die Länder noch heuer diese eine, Entscheidung treffen, wie die Glücksspielregulierung ab Juli 2021 habitus soll.

Im Oktober 2019 steht die Ministerpräsidentenkonferenz an. Diese dürfte wegweisend sein. Hierbei müssen sich die Länder endlich übereinkommen oder zumindest einen Fahrplan festlegen. Weitgehend einig ist man sich, dass der Verwaltungsvollzug gestärkt sein und hierfür eine zentrale Stelle geschaffen werden soll. Hinsichtlich der Regulierung dieses großen Markts vonseiten Online-Casinospielen wie «Black Jack», «Roulette» oder. neue online casinos mit startguthaben ohne einzahlung spielen ist jedoch bisher keine Einigung in Ansicht.

Ein blauer Brief von der EU-Kommission

Einstweilen konnten sich die Länder lediglich darauf einigen, mittels des 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrags ein verbessertes Verfahren zur Erteilung von Lizenzen für herkömmliche Sportwetten abgeschlossen schaffen. Das bis jetzt vorgesehene Lizenzverfahren war vor den Gerichten gescheitert, so falls keine einzige Lizenz erteilt werden konnte. Wegen des Verstoßes gegen Unionsrecht sachverstand sich die eigenen Anbieter sehr wohl auf die Dienstleistungsfreiheit berufen, so dass Sportwetten derzeit faktisch geduldet werden.

Geplant ist natürlich, dass das Regierungspräsidium Darmstadt für dasjenige neue Lizenzverfahren zu gunsten von Sportwetten zentral verantwortlich ist. Dieses genoss im August über einer Informationsveranstaltung geladen, zu welcher wichtige als 200 Verteidiger aus der Industrie kamen. Wegfallen vermag die bisher vorgesehene Deckelung auf maximal 20 Lizenzen, d. h. alle Bewerber können eine Sportwetten-Lizenz erhalten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen beherzigt werden. Für Internetangebote soll es ein Höchsteinsatzlimit von 1. 000 Euro pro Monat geben. Allesamt Anbieter haben einander an die Sperrdatei OASIS anzuschließen, dieserfalls Spielersperren effektiv umgesetzt werden können.

Jedoch droht auch hier bereits wieder neues Unannehmlichkeit: Ebenfalls im August wurde ein Posten der EU-Kommission über den notifizierten Regelungen des Sportwetten-Verfahrens wohlbekannt. Nachdem sich die EU-Behörde in der Sache lange gemach verhielt, hat jene jetzt einen «blauen Brief» verschickt – und das bei weitem nicht zum ersten Mal in Sachen Glücksspielregulierung.